Ohne Prozess

Was willkürliche, außerrechtliche westliche Selbstjustiz gegen „Terroristen“ betrifft, sieht Alkatout auch bei europäischen Regierungen eine Verantwortung, der sich diese kaum stellen, etwa das Betreiben von „Geheimgefängnissen“ und die Beihilfe zu Mordaktionen mittels Drohnen, die im Übrigen zunehmend nicht nur ferngesteuert, sondern per Algorithmen immer weniger menschlichen Entscheidungsoptionen unterliegen. Während vieles hier Dargelegtes für interessierte BeobachterInnen kaum neu ist, lohnt sich die Lektüre nicht zuletzt auf Grund der soliden juristischen Fundierung und der Augenscheine, die der Autor von verschiedenen Schauplätzen zusammen getragen hat.

Gabriele Matzner, International, Mai 2019

Josef Alkatout (…) bietet jetzt auf 256 Seiten einen Überblick darüber, wie die Menschenrechte und seit Jahrhunderten geltende Regeln für den Umgang mit Feinden und Verdächtigen Stück für Stück geopfert worden seien – etwa das Folterverbot oder das Recht auf einen fairen Prozess. In „Ohne Prozess – Die Entrechtung unserer Feinde im Kampf gegen den Terror“ zeichnet Alkatout Schritt für Schritt nach, wie in Guantanamo das berüchtigte Foltergefängnis entstand.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sachbuch-ueber-terrorbekaempfung-wie-sich-der-westen-neue-feinde-schafft.51e62f30-4da4-4569-8888-43b8e5a1efae.html

Karen Schnebeck, Stuttgarter Zeitung, 19.03.2019

Wie freiheitlich ist eine sich auf die Werte der Aufklärung berufende Gesellschaft noch, wenn sie ihren Gegnern ein faires Verfahren vorenthält? Seit dem 11. September 2001 hält uns die angeblich allgegenwärtige Bedrohung durch den Terrorismus in Atem – und mit ihr der Anti-Terrorkampf, der immer häufiger grundlegende Menschenrechte aushebelt.

Rupertusblatt, 17.02.2019

In dem 256-seitigen Werk geht der promovierte Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten der Frage nach, wie freiheitlich eine sich auf die Werte der Aufklärung berufende Gesellschaft noch ist, wenn sie ihren Gegnern ein faires Verfahren vorenthält? Und wer sind die Terroristen, deren bloßes Erscheinen die Grundfesten unseres Rechtsstaats zu Fall zu bringen droht?

Eislinger Zeitung, 17.01.2019

Das Thema des Buches, der Kampf gegen den Terrorismus und die dabei immer größere Umgehung des Rechts, beschäftigen Josef Alkatout schon lange. „Ich habe den 11. September in Amerika miterlebt“, erinnert er sich. Damals habe er gerade ein Auslandsjahr in Kalifornien gemacht. Dass es in Den Haag einen internationalen Strafgerichtshof gibt, lässt den Autor hoffen, dass Täter – beispielsweise in Syrien oder im Jemen – irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden. Überhaupt sieht Alkatout nicht alles so negativ, wie der Inhalt seines Buches vermuten lässt. Die Welt befinde sich auf einem stetigen Weg, friedlicher und moralischer zu werden, sagt er. „Nur leider ist eine Lebensspanne zu kurz, um es zu bemerken.“

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-goeppingen/zu-den-wurzeln-des-terrors-28994795.html

Hannah Reinert, Südwest Presse, 11.01.2019

In seinem Buch „Ohne Prozess. Die Entrechtung unserer Feinde im Kampf gegen den Terror“ nimmt sich Josef Alkatout der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seitens der Geheimdienste und Streitkräfte der USA betriebenen Entführungs- und Folterpraxis sowie der Tötung mittels Drohnen-Einsatz an.

Alkatout, der 2014 in Göttingen bei Prof. Dr. Kai Ambos mit seiner juristischen Dissertation „The legality of targeted killings in view of direct participation in hostilities“ promoviert wurde und zuvor bereits als Romancier reüssiert hatte, erzählt, berichtet und referiert. Von der im US-Gefangenenlager Guantanamo ausgeübten Folter und den rechtlichen Erwägungen der Regierung George W. Bushs (1946–) hierzu sowie den teils zunichte gemachten, teils kafkaesk ausgestalteten Bemühungen, den Gefangenen rechtliches Gehör bzw. strafprozessähnliche Verfahren vor Militärkommissionen zukommen zu lassen.

Es entsteht ein dichtes Bild davon, wie die Entrechtung im System der Haft vonstattengeht: Geheimdienst- und Militärangehörige lernten die Methoden der Folter als Vorbereitung darauf, womöglich selbst vom Feind misshandelt zu werden.

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ohne-prozess-buch-terrorismus-bekaempfung-rechtlosigkeit-der-feinde/

Martin Rath, Legal Tribune Online, 14.10.2018

Josef Alkatout nimmt die Versprechungen der westlichen Zivilisation, des Rechtsstaats und der seiner Menschenrechtsgebundenheit beim Wort. Vor diesem Minimalanspruch, das zeigt sein Überblick, hat das Feindstrafrecht der USA nach dem 11. September 2001 versagt. Eine auf Vernichtung abzielende, in rechtsfreien Räumen der Dunkelheit angesiedelte Politik der Entmenschlichung macht aus Schuldigen und Verdächtigen rechtlose Opfer neuen Unrechts und aus vorgeblichen Verteidigern des Rechts Verbrecher; sie zerstört, was sie zu schützen verspricht. Der beschämende Opportunismus, mit welchem die Staaten des „alten Europa“ sich diesem Konzept eilfertig und „uneingeschränkt solidarisch“ beugten, ist eine der Wurzeln der gegenwärtigen Krise. Man hüte sich vor der Selbstgerechtigkeit der Feigheit.

Nicht jede von Josef Alkatouts Verkürzungen muss man mögen, nicht allen Analysen zustimmen und nicht sämtlichen Schlussfolgerungen folgen. Aber ich empfehle seine Tour d’Horizont durch (Kriegs-)Völkerrecht, Feindstrafrecht und globale Rechts-Politik als Quelle konzentrierter Information und als Inspiration einer offenen, rationalen ethisch-politischen Diskussion, die erforderlich ist.

Thomas Fischer (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D.), Geleitwort, 01.10.2018