Politische Kultur in Österreich

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Dimmel, Nikolaus / Schmee, Josef (Hg.): Politische Kultur in Österreich.
2000-2005
Promedia 2005. 344 S. 21 x 15. brosch.

€ 21,90. ISBN: 978-3-85371-243-6

Die vorliegende Abrechnung mit der rechten Politik der ÖVP-FPÖ-Periode erscheint pünktlich zu derem Ende, die symbolhaft mit der Spaltung der FPÖ im April 2005 terminisiert werden kann.

Der Essenz der österreichischen "Wendejahre" 2000-2005 liegt ein Politikstil zugrunde, den man im häufigsten Fall als beschleunigten Stillstand und im schlechtesten als ebenso intellektuell entsicherten wie moralisch enthemmten "Reformterrorismus" (Liessmann) beschreiben könnte. Das neoliberal transformierte Österreich der Jahre 2000-2005 unterscheidet sich vom "mainstream" der Mitgliedstaaten der EU auf zumindest dreierlei Weise: zum ersten erfolgte die Wende mit einer empfindlichen Verschlechterung der sozialen Lage der Bevölkerung. Zum zweiten wurden stabile und bewährte Institutionen wie etwa die Jugendgerichtsbarkeit, die Sicherheitspolizei oder der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ohne äußere Not zerschlagen oder bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit "niederreformiert". Zum dritten hat sich der Stil der Politik von Grund auf geändert, was sich vor allem in schamlosen politischen Umfärbeaktionen in Ministerien und staatsnahen Einrichtungen widerspiegelte.

Unübersehbar findet seit 2000 eine Vulgarisierung der österreichischen Politik statt. An die Stelle des Argumentes tritt in der politischen Auseinandersetzung eine quasi-religiös verbrämte Glaubensorientierung, wie dies etwa im Rahmen der Kriminal- und Asylpolitik vorexerziert wird. Bei dieser darf einerseits nicht gesagt werden, welche gesellschaftspolitischen Interessen man vertritt. Andererseits herrscht ein aggressiver, untergriffiger und beleidigender Grundton vor, wird man mit Gegenargumenten konfrontiert. Das spiegelt sich nicht nur im Umgang mit dem politischen Gegner, sondern auch im Umgang mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zum Stil der vulgarisierten Politik gehört, dass unangenehme DiskutantInnen durch stillschweigendes Berufsverbot, durch aggressive Vorwärtsverteidigung (oder eben durch gerichtliche Verfolgung) zum Schweigen gebracht werden.

Die hier versammelten Autoren eint das Interesse am Erhalt vernünftiger demokratiepolitischer Spielregeln, an Öffentlichkeit des Raumes der Kritik sowie an der Wiedererringung einer sozialen Demokratie, welche die sowohl materielle als auch politische Teilhabe aller mit einschließt. Im Ergebnis konzentrieren sich die Herausgeber darauf, ausgewählte Fundstücke aus dem Oeuvre der zeitgenössischen politischen Kultur zu präsentieren und entsprechend zu kommentieren.

Die Herausgeber

Nikolaus Dimmel, geboren 1959, lehrt an der Juridischen Fakultät Salzburg und war u.a. als Strafverteidiger, Mietrechtsberater, Sozialamtsleiter und GmbH-Geschäftsführer tätig.

Josef Schmee, geboren 1954, ist seit 1993 Referent der Arbeiterkammer Wien - Abteilung Kommunalpolitik. Im Promedia Verlag ist von ihm (als Ko-Herausgeber mit Erwin Weissel) zuletzt erschienen: "Die Armut des Habens. Wider den feigen Rückzug vor dem Neoliberalismus (1999).

21,90 €